Freitag, 19.Juli: Einblick in das jüdische Budapest, ungarische Genderpolitik und Abschied

Der heutige Tag steht im Spannungsfeld der jüdischen Kultur Budapests und dem Umgang mit Antisemitismus in der Gesellschaft und Politik.

Da der Holocaust auch in Ungarn alles andere als blockiert wurde sowie zur Ermordung und Deportation ungefähr der Hälfte der 1,2 Millionen zählenden jüdischen Bevölkerung führte, spielt das Kapitel der Horthy-Ära und der Regierungsübernahme durch die Nazis und die mit ihnen verbündeten Pfeilkreuzler und vor allem der heutige Umgang damit eine fundamentale Rolle. Im Holocaust Memorial Center wollten wir uns daher ein Bild über das Ausmaß der Nazizeit in Ungarn und den Umgang mit der Vergangenheit machen.

Schon nach dem Eintritt durch die Sicherheitsschleuse (wie in so vielen Einrichtungen dieser Art) bekommt man beim Anblick einer riesigen schwarzen Wand mit hunderttausenden Namen darauf einen vagen Eindruck vom Ausmaß der Katastrophe und dem menschlichen Leid sowie der klaffenden Lücke, die diese Toten hinterlassen haben. Dabei ist gerade einmal ein Drittel der Opfer gefunden und aufgelistet worden. János Botos, stellvertretender Museumsdirektor, und der Referent Gergely Kun begrüßen uns, um vom Selbstverständnis des Museums, dem pädagogischen Programm und der Zusammenarbeit mit der Regierung zu berichten. Diese unterstützt das Zentrum, alles andere könnte sie sich gar nicht leisten, hat aber auch eigenartigerweise das Justizministerium als zuständige Behörde gewählt. Warum also nicht eigentlich Zoltán Balog, der zuständige Abgeordnete des aufgeblasenen Superministeriums für Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit,Minderheiten und und und, Kooperationspartner ist, diese Frage stellt sich. Allerdings hat dieser sich jüngst nicht wirklich als Vertreter und Verfechter von Gleichheit und Antidiskriminierung hervorgetan. Durch die allzu lasche und verspätete Rücknahme der Auszeichnung der rechten Band Kárpátia mit dem bekanntesten Publizistikpreis oder die angedachte Verwässerung des Antidiskriminierungsgesetzes, welches Segregation an Schulen in seiner Neufassung gesetzlich legitimieren könnte, ist der eigentlich als liberal geltende Minister international in die Schlagzeilen geraten. Botos jedenfalls verliert kein Wort der Kritik, was doch eher einen verwunderlichen EIndruck hinterlässt.

Antisemitismus ist zwar leider ein schon lange bestehendes Phänomen in Ungarn, dennoch wird sich nicht genügend damit auseinandergesetzt. Klar antisemitische Akteure von Parteien wie Jobbik werden von der Regierung nicht einmal beim Vorschlag der Einführung von Listen für jüdische Abgeordnete groß kritisiert und auch die fehlende Distanzierung Orbáns von Bekannten mit antisemitischem Weltbild sprechen nicht gerade für den wohlwollenden Schutz der jüdischen Bevölkerung.

Klar steht eine Gleichsetzung mit dem Horthyregime außer Frage, aber wie schon im Fidesz-finanzerten House of Terror sowie anhand weit verbreiteter Horthystatuen und Gedenkaufmärschen zu sehen war, werden Aktivitäten während dieses Zeitabschnitts oftmals als quasinatürlich durch den politischen Druck der Nazis und Kommunisten und den Trianonvertrag dargestellt und somit legitimiert, gefährlich relativiert und verzerrt. In der Ausstellung des Memorial Centers wird glücklicherweise ein die historischen Geschehnisse richtigstellender Ansatz gewählt, der die Entwicklung antisemitischer Ressentiments zur klar benachteiligender Gesetzgebung ab 1920 –  zu Horthys Regierungszeit –  bis hin zu Enteignung 1942 sowie Ghettoisierung, Deportation und Ermordung ab 1944 nachzeichnet. Im Gegenteil zum House of Terror ist das Selbstverständnis des Hauses klar definiert, Quellen sind, wie es sich für ein Museum gehört, angegeben und historische Hintergründe können kompetent erklärt werden, sodass Besucher_innen zwar hochemotionalisiert, aber mit differenziertem Wissen anstatt mit Feindbildern im Kopf nach Hause gehen.

Glücklicherweise ist die jüdische Gemeinde nicht aus Budapest geschwunden. Mit gut 100.000 Mitgliedern zählt sie zur derzeit größten in Europa. Auf der Suche nach jüdischem Leben führt der Reiseplan unsere Gruppe in die Dóhany Straße, denn dort befindet sich Mitteleuropas größte Synagoge und gleich daneben der Geburtsort des Begründer des Zionismus – Theodor Herzl. Die Atmosphäre hier ist geschäftig und lebendig, nicht viel erinnert an die ehemaligen Ghettomauern. Viele Tourist_innen nehmen die kostenlosen Führungen durch das Gebäude wahr und erfahren so etwas über die heutige jüdische Gemeinde und mutige Widerständler wie Raoul Wallenberg, welcher zigtausende Menschen vor Deportationen bewahren konnte.

Bei kosherem Mittagessen ändert sich die Tagesordnung dann noch einmal grundlegend. Wir haben das Glück, Andrea Petö, ihres Zeichens Professorin am Department of Gender Studies der Central Eropean University, abzupassen, um ihre EInschätzung der derzeitigen Gender- und Geschlechterpolitik zu erfahren. Die Situation sei, so O-Ton, kein ‚Rosengarten‘, aber immerhin berichtet Frau Pettö vom Zusammenschluss aller Frauenrechtsorganisationen jeglicher politischer Couleur, um zur Wahl 2014 einen Anteil von 35 Prozent weiblicher Abgeordneten in der neuen Regierung durchzusetzen. Das kommt bei den derzeitgen Problemen und der Familienpolitik wahrlich einer großen Aufgabe gleich, welche aber unbedingt angepackt werden muss. Im Lichte der -wieder einmal – mit einer 2/3 Mehrheit besiegelten traditionellen Familienpolitik wird laut Pettö nämlich eine klare Definition ‚intimer Bürgerschaft‘ festgelegt. Dieser Begriff spielt auf die heteronormative Rechtslage an, die Menschen mit abweichender sexueller Orientierung nicht berücksichtigt. Aber Europa und auch Ungarn befinden sich im Umschwung, was die kürzlich mit 8000 Teilnehmenden besuchte Gay Pride Parade in zaghaften Ansätzen zeigt. Laut Pettö ist diese Tendenz aber als aufsteigend zu bewerten, schließlich kämen große Teile der nun aufwachsenden Generation aus Familien, welche dem traditionellen Muster von Mutter-Vater-Kind immer weniger entsprechen. Diese Generation würde mit den internationalen Umschwüngen in der Gleichstellungspolitik einen Wandel herbeiführen können.

Generell appellierte die Genderexpertin, die aktuelle Lage Ungarns nicht als weltverschwörerisches Unterfangen zu werten, sondern die Lage differenzierter zu betrachten und Problemfaktoren wie die Benutzung von Demokratie zur Forcierung des zunehmenden Eurozentrismus im Spannungsfeld mit nationalen Interessen zu betrachten. Auch die EU als normatives Projekt trüge dazu bei, noch klar in Ost und West zu teilen, womit ein Othering (Fremdmachung) von Staaten, welche noch nicht in dieses Konzept passen, betrieben werden würde. Ungarn befände sich dabei an einer unglücklichen Kreuzung dieser Problemfälle und reagiere schizophren, dilettantisch und viel zu schnell. Die Frage, wie man Probleme lösungsorientiert und diskriminierungsfrei benennt, nahmen die Teilnehmenden als Denkanstoß mit in den frei gestaltbaren Nachmittag.

Und so schnell wie dieser vergangen war, endete auch unsere Reise wie im Nu und hinterließ leicht erschöpfte, aber glückliche Gruppenmitglieder, die sich innerhalb des Programms ihr ganz eigenens Bild von der aktuellen Situation in Ungarn machen konnten und somit eine gute Grundlage zur Beurteilung weiterer Geschehnisse haben.

Wohin also steuert die ungarische Demokratie? Die Gespräche und Diskussionen mit den verschiedenen Beteiligten zeichneten das Bild eines für parteipolitische Interessen ausgehöhlten Systems mit bedenklichen zentralisierenden, korrupten und repressiven Maßnahmen, welche auf eine Spaltung der Gesellschaft im Sinne von Verwertungslogik und Nationalismus abzielen. Da gegenwärtig viele Checks-and-Balances-Elemente geschwächt oder gestrichen wurden, kann die im internationalen Trend rückwärts gewandte Methode sehr bedenkliche Auswirkungen für die ohnehin schon schwache Zivilgesellschaft haben und noch mehr Leute zur Emigration zwingen. Wie sich Ungarn allerdings entwickeln wird, entscheiden die kommende Wahl und  das Vermögen der Politik und Medien, endlich wieder Vertrauen zu stiften. Ungarn muss sich maßgeblich selbst helfen, um dieses Kapitel zu überwinden und in der EU muss darauf geachtet werden, wie das Europa „der zwei Geschwindigkeiten“ näher zu einander findet und in einen Dialog treten kann.

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