Donnerstag, 18. Juli: Raus aus der Großstadt – oder wie es Ungarns Kommunen seit dem Regierungswechsel ergangen ist

Nach 3 Tagen Hauptstadttrubel zog es die Reisegruppe aus Budapest, um zu erfahren, wie die Menschen in der Kommune dem Politikwechsel begegnen. Da Ungarn mit Ausnahme von Budapest fast ausschließlich aus Kleinstädten mit unter 200.00 Einwohner_innen und Dörfern besteht und rund 58 Prozent der Bevölkerung in Kommunen mit weniger als 10.000 Menschen wohnen, kommt dieser Perspektive folglich eine gewichtige Bedeutung zu. Unsere Reise führt uns nach Miskolc, welche mit 167.750 Einwohner_innen die viertgrößte Stadt Ungarns ist und in einer der strukturschwächsten Regionen Ungarns liegt. Als ehemalige Wiege der Stahlindustrie hat Miskolc seit der Transformation 1989 nicht mit der Entwicklung der modernen Arbeitswelt mithalten können und seit 1985 mit einem stetigen Bevölkerungsrückgang von insgesamt 30 Prozent zu kämpfen. Die ultrarechte Jobbikpartei holt in Regionen wie diesen mit antiziganistischen Ansagen und populistischen Parolen ihre besten Wahlergebnisse. Diese Entwicklung ruft Parallelen zu Schicksalen deutscher Städte in Mecklenburg Vorpommern oder Brandenburg wach, nur dass Rassismus in Ungarn allgemein viel weniger kritisch reflektiert wird und viele Menschen das Land komplett verlassen und im Ausland nach Perspektiven suchen. London hat den meisten Zulauf und ist so mittlerweile zur zweitgrößten ungarischen Stadt anvanciert.

Als wir nach 2 Stunden Fahrt aus dem Bus klettern, begrüßt uns eine zierliche Studentin mit einem großen Stadtführungsprogramm im Gepäck. Adrienn ist zwar nach einem Auslandssemester im sächsischen Freiberg zurück in ihre Heimatstadt gekommen, ist sich aber wie so viele ihrer Kommiliton_innen nicht so sicher, ob sie in der Gegend bleiben kann. Beim Spaziergang vorbei an eher heruntergekommenen Häusern in die hübsch renovierte Altstadt begegnen wir auch mehrheitlich älternen Menschen. Viele von ihnen haben mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen erzählt Adrienn. Wer in Ungarn seinen Job verliert, kann nur 6 Monate (erst waren auch nur 3 Monate angedacht) mit staatlichen Hilfen rechnen, dann winken im Regelfall statt einer ordentlichen Stelle der vom Innenministerium(!) koordinierte Einsatz des „ungarischen Arbeitsplans“, worin Arbeitslose auch sogar an private Unternehmen ‚ausgeliehen‘ werden können, bei zu weiten Distanzen vom Wohnort in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen und zu Billigkräften für Großprojekte gemacht werden. Die Architektur für dieses drastische Modell des Leistungsstaates bedurfte sogar einer Verfassungsänderung, womit der Vertrauensschutz zu Gunsten von Willkür ausgehebelt wurde. In Deutschland lebt es sich als 1 Euro Jobber_in zwar auch nicht selbstbestimmt, aber der Sozialstaat lässt die Menschen mit ihren viel zu niedrigen Löhnen aus den Minijobs zumindest nicht komplett allein und greift nicht so stark in deren Leben ein. Besonders die sozial und ohnehin ausgegrenzte  und bildungstechnisch diskriminierte Minderheit der Roma trifft diese Maßnahme einmal mehr.

Erste Station des Rundgangs ist der Miskolcer Heldenplatz, auf dem seit 2007 mit einem Denkmal der ungarischen Opfer gedacht wird, die „für die Freiheit des Volkes und die Unabhängigkeit der Nation“ ihr Leben ließen, wie Adrienn uns vorliest. Der nationale Pathos ist also auch in Miskolc angekommen, jedoch im Gegensatz zum Budapester Heldenplatz finden hier laut der Studentin keine größeren Festlichkeiten oder Versammlungen statt. Miskolc muss in der Vergangenheit ein wohlhabendes Städtchen gewesen sein, wie zahlreiche Bauten und die ehemals große Theaterszene belegen. Mit EU Mitteln soll hier die städtische Struktur aufgewertet werden, wie wir an zahlreichen Straßenecken und später am modernisierten Unigebäude sehen. Dass die Kommunen aber kaum selbstbestimmt über ihre Entwicklung entscheiden dürfen, sondern wichtige Kompetenzen im öffentlichen Dienst, Finanzverwaltung und Entwicklungspolitik an von der Regierung eingesetzte Gremien abgeben müssen, erklärt uns Saándor Fekete vom politikwissenschaftlichen Insititut der Uni Miskolc. Nach einer Kommunalreform ist das Land nämlich in komplett neugezogene Landkreise eingeteilt worden, deren demokratisch nicht legitimierte Vorsitzende eben diese Kompetenzen übernommen haben und die vorher selbstbestimmten kleineren Kommunen zu „Fachverwaltungsbehörden“ degradiert haben, wie Fekete es ausdrückt. Die rapide Zentralisierung der Entscheidungsfähigkeit gibt Fidesz nun also Einflussmöglichkeiten weit über deren gewonnene Wahlkreise hinaus. Und mit der Änderung des Wahlgesetze werden die Erfolgsaussichten der Opposition nicht unbedingt gestärkt. Die neuen Wahlkreisgrenzen spielen Fidesz so sehr in die Hände, dass die Partei mit dieser Struktur schon die Wahlen von 2006 hätte gewinnen können. Zwar ist auch dieser Fakt kein Novum und gehört zur Politikpraxis in vielen europäischen Ländern, dennoch ist zudem das ungarische Verhältniswahlrecht in besonders drastischer Weise verändert worden, sodass Fidesz bei dem Gewinn von 51% der Mandate 76%der Parlamentssitze bekommen würde, eine Dreiviertelmehrheit also. Durch die Stärkung der Berücksichtigung von Direktkandidat_innen in der Mandatsverteilung und die Erhöhung der Bestimmungen zur Registrierung als Wahlkandiat können außerdem besser vernetzte große Parteien wie Fidesz deutliche Vorteile gegenüber aufstrebenden Parteien nutzen.

Einblick auf die Situation in der Hochschulpolitik gewährt uns dann noch Csabas Fazekas, seines Zeichens Leiter des Insituts für Politikwissenschaften. Seit den Hochschulreformen wurde hier ein harter Sparkurs gefahren, welcher die Entlassung  von über 50 Kolleg_innen hauptsächlich aus der Lehre zur Folge hatte und die Autonomie der Universitäten durch ein Mitspracherecht des Staates bei der Auswahl des Hochschuldirektoren empfindlich beeinträchtigt. Auch wird wie schon beim Kulturabend im Müszi ersichtlich, dass naturwissenschaftlichen und technischen Fächern deutlich mehr Wert zugesprochen wird und mehrheitlich sozialwissenschaftliche Studiengänge gestrichen oder verkleinert werden. Während eines Exkurses in die Zeiten vor 1989 wird außerdem ein weiterer Zusammenhang deutlich. Vor der Transformation war das Hochschulwesen vergleichsweise wenigen Abiturient_innen zugänglich und staatlich gefördert. Seitdem haben sich die Studierendenzahlen zwar stetig erhöht, jedoch kamen bald staatliche Finanzierungsschwierigkeiten dazu, weswegen man sich mit der Einführung von Studiengebühren behelfen wollte. Dass gerade Fidesz, welche den Protest gegen diese Maßnahme anheizte, nun eine Art Zweiklassensystem eingeführt hat, schreit im Nachhinein nach Vertrauensbruch, Machtpolitik und der Rückkehr zu einem elitären System. So bekommen in den Aufnahmeprüfungen besonders erfolgreiche Studierende ein staatlich finanziertes Studium, wohingegen sich weniger gute Studierende ihr Studium selbst finanzieren müssen. Das geringe Ansehen solcher Absolvent_innen spiegelt sich in weitverbreiteten Witzen wider. In diesen heißt es, dass man besser keine Brücken von Architekten passieren solle, welche sich ihr Studium selbst fiinanziert haben. Chancengleichheit und das Recht auf gute Bildung müssen somit tiefe Einschnitte einstecken, leider international kein Einzelfall mehr.  Ein weiterer Gedanke der Regierung war zudem die Vermeidung des Braindrains junger staatlich finanzierter Absolvent_innen durch die Bindung an ‚Studentenverträge“, in denen die Verpflichtung zum Verbleib in Ungarn für den doppelten Zeitraum, welchen das Studium in Anspruch genommen hat, festgeschireben werden soll. Dass diese Art der Hochschulpolitik  jedoch schnell mit der innerhalb der EU geltenden Bewegungsfreiheit für deren Bürger_innen bricht, wird wohl auch letzlich die ungarische Regierung einsehen müssen. Studierendenproteste waren seitdem aber sicher, womit sich nur eine weitere gesellschaftliche Gruppe ärgerlich zu Wort meldete. Aber auch durch die Studierendenschaft geht ein tiefer Spalt, denn rund ein Drittel unter ihnen befürwortet die Jobbik-Politik. Dass die gebildete Jugend des Landes dieser populistischen Partei in die Hände fallen kann, einige sich zu anitsemitischer Hetze gegen jüdisches Lehrpersonal hinreißen lassen, ist vielen von uns unverständlich, aber sicher auch mit Zukunftsängsten und von Jobbik forciertem elitärem Denken zu erklären, wenn auch nicht zu verstehen und als eine große Herausforderung für etablierte Parteien zu betrachten.

Wohin man an diesem Tag auch schaute, Zentralisierung, Verunsicherung und Unausgeglichenheit bestimmen das Bild der derzeitigen ungarischen Hochschul- und Kommunalpolitik. Mit diesen Instrumenten die Zukunft vieler Menschen zu vereinnahmen, wird langfristig keine Lösung für die grundlegenden Probleme in Ungarn bringen, sondern die politische Radikalisierung und mehr Auswanderung fördern. Ob das wirklich im Sinne Orbáns sein kann, darf bezweifelt werden, wonach ihm allerdings der Sinn steht, ist ebenfalls zweifelhaft.

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