Mittwoch, 17. Juli: Ohnmacht und Protest in Ungarns Medien- und Kulturszene

Ein neuer Tag, ein neues Themenfeld. Heute trafen wir uns mit verschiedenen Vertreter_innen des ungarischen Medien- und Kulturmilieus. Erster Halt auf dieser Reise war bei dem Journalisten der größten linksliberalen Tageszeitung Népszabadság Márton Gergeley, seinem Kollegen Zsolt Bogár vom mit dem Spiegel vergleichbaren Politikmagazin HVG sowie der Medienrechtsexpertin Kriszta Nagy. Auf die Frage nach den Auswirkungen des neuen Mediengesetzes auf die Pressefreiheit zeichneten die drei ein bedenkliches Bild einer von Regierungswegen zentralisierten Medienlandschaft, in der Diversität strategisch erschwert wird und laut Márton langsam erstickt. In puncto Pressefreiheit in Europa gibt es aber auch andere Sorgenkinder wie beispielsweise Italien oder Bulgarien und selbst in Deutschland müssen Journalist_innen des öfteren die polizeiliche Auswertung ihrer Verbindungsdaten befürchten. Als den Medienpluralismus universal gefährdende Faktoren lassen sich weiterhin die Krise der sinkenden Auflagenzahlen und der oft damit verbundenen Fusionierung mehrerer Zeitungsredaktionen sowie sinkende Einnahmen auf dem Anzeigenmarkt attestieren. Ungarn ist also kein Einzelfall und weit entfernt von der Verfolgung kritischer Journalisten wie in Russland, Belarus, China, Mexiko oder Indien – der scheinbar größten Demokratie der Erde. Dennoch hat eine ernstzunehmende Einflussnahme auf die Programmherstellung, -bestellung und – überwachung durch die Einrichtung einer parteitreuen Medienbehörde und die weitverzweigte Konzentration der oben genannten Kompetenzen in dessen Händen stattgefunden. Zwar ist eine Berichterstattung unabhängig von der nationalen und über Umwege ebenfalls mit der Regierung verknüpften Nachrichtenagentur möglich, aber zunehmend schwierig und im Gegensatz zu den kostenlosen nationalen Nachrichtenagenturen nur gegen Bezahlung zu realisieren. Misstrauen ob der Glaubwürdigkeit von Seiten der Leserschaft, hohe Strafen bei ‚politisch unausgewogener Berichterstattung sowie der Rückzug von Werbepartnern, die eine Stigmatisierung und wirtschaftliche Schäden durch den politischen Druck befürchten, führen also zu finanziellen Problemen und zur (Selbstzensur)Schere in den Köpfen der Redakteur_innen. Die Wahl der journalistischen Unabhängigkeit wird dementsprechend extrem erschwert und schwächt neben der schon angeschlagenen Judikative und Opposition auch die Kontrollgewalt der „4.Macht“.

Trotzdem darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich Protest in den Reihen der Gesellschaft regt. Die Bürger_innenbewegung Milla (dt. 1 Million (für die Pressefreiheit) konnte im vergangenen Jahr mehrere 10.000 Budapester_innen zu Demonstrationen auf die Straße bringen und kooperiert mit dem vorherigen Ministerpräsidenten der sozialistischen MSZP Gordon Bajnai. Zusammen mit anderen Oppositionsparteien neben der MSZP will das ebenfalls neugegründete Wahlbündnis Együtt 2014 (Gemeinsam 2014) einen Gegenpol zur jetzigen Politik setzen. Doch das Misstrauen auf Seiten der breiten Bevölkerung bleibt, sicher auch, weil mit Bajnai ein Repräsentänt der ehemaligen in Missgunst gefallenen Regierung ist. Seit seiner Gründung kann hat das Bündnis laut jüngster ‚Sonntagsfrage‘ -je nach Statistikinstitut – mit 7 – 9% Stimmenanteil rechnen. Bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 51% und einem großen Teil unentschlossener Wähler_innen ist sicher noch eine Steigerung möglich, aber kein ernstzunehmender Rückhalt aus der Gesellschaft ersichtlich. Hier ist dementsprechend noch eine Menge Vertrauen aufzuholen, sodass ein breiter Diskurs zur künftigen Politik eine Grundlage erhält.

Dennoch scheint sich auch an mehreren Stellen in der Kulturszene eine Politisierung aus Anlass der zahlreichen Umschwünge ergeben zu haben. Bei unserem abendlichen Besuch des alternativen Kulturzentrums Müszi, treffen wir die Dramaturgin Anna Lengyel sowie den Kurator und Kunstkritiker Jósef Mély – und beide haben viel an Kritik aber auch deutlicher Positionierung innerhalb der Kunstszene zu berichten.

Besonders Anna gibt uns einen Einblick in den Austausch der Theaterdirektoren und -intendaten und die Neubesetzung mit kulturfernen oder rechten Persönlichkeiten wie Györgi Dörner und das Aufkochen diskriminierender Ressentiments gegen den international äußerst erfolgreichen homosexuellen ehemaligen Intendanten des Nationaltheaters Róbert Alföldi, dessen abgelehnte Vertragsverlängerung mit hoher Wahrscheinlichkeit als ein Produkt des politischen Drucks der Regierung zu werten ist. Anna zeichnet das Bild einer regelrecht durch Neubesetzungen wichtiger Spitzenpositionen und Austausch der Theaterprogramme nationalisierten Kulturszene und belegt dies mit Hilfe von Zitaten des neu eingesetzten Abgeordneten für Höherere Bildung István Klinghammer. In diesen ist die Rede vom geringeren Wert von Kultur und Geisteswissenschaften gegenüber naturwissenschaftlichen Disziplinen. Erstere seien nur zur Kreation von Glück und Unterhaltung zu gebrauchen. Eine wirklich peinliche Enthüllung und zusammen mit der Information zur ausgiebigen Förderung von Sportakademien und ’nationalen‘ Sportarten wie Wasserball und Eishockey ein trauriges Zeugnis der bewussten Spaltung und Bewertung der breiten Kultur- und Freizeitszene.

Anna Lengyel hat die verbalen Brisanz solcher Originalaussagen als Stilmittel entdeckt und mit verschiedenen Schauspieler_innen der Panodrama Werkstatt Zitat-Theater entwickelt. Dabei nimmt sie aber eher soziale Missstände in den Fokus ihres Schaffens und thematisiert besonders den weit verbreiteten Antiziganismus in Ungarn, welcher sich bereits in grausamen Übergriffen auf beiden Seiten geäußert hat, aber vor allem eine überragende Voreingenommenheit gegenüber Roma auf Seiten der Bevölkerung, der Politik und der Polizei preisgibt.

Auch Herr Mélyi hat viel zu kritisieren und erzählt von seinen Beobachtungen innerhalb der Kulturpolitik, wobei Tendenzen zu starker Symbolpolitik im öffentlichen Raum – wie beispielsweise bei den Gemäldeaufträgen zur neuen Verfassung –  zu beobachten sind, Institutionalisierung von Schattenministerien sowie rege Personalwechsel eine großangelegte Umwälzung der Szene durch den Staat demonstrieren. Besonders eigenartig erscheint die Zuständigkeit des Ministeriums für Kultur und Finanzen und hinterlässt die Sorge um die zunehmende Instrumentalisierung und Bagatellisierung von Kunst als starkem Mittel der Gesellschaftskritik und Reflexionsplattform.

Und trotzdem bleibt die Kritik natürlich nicht aus, wie Mélyi anhand einer Protestaktion seiner Studierenden zur Umwandlung der neuen Kunstakademie demonstriert. Beruhigend zu wissen, dass es nicht zur Resignation in der Kulutrszene gekommen ist, sonder kritische Beobachter_innen die Schritte in der Kulturpolitik genau verfolgen und kommentieren. Spontan findet sich auch ein deutsch-ungarisches Künstler_innenkollektiv im Müszi ein und präsentiert seine Arbeit mit Menschen direkt auf der Straße. Am Beispiel eines 10-wöchigen Projektes im sozial sehr heterogenen 8. Bezirk erörtern sie ihr Schaffen und ihr Bedürfnis, öffentliche Räume für alle zu schaffen. In Anlehnung an Brechts Dreigroschenoper entwickelten sie das Konzept einer Straßenfantasie und bauten mit den Bewohner_innen ein riesiges Eichhörnchen, welches nur das Mittel war, um die Leute zusammenzubringen und eine gemeinsame Projektionsfläche bot. In einer kunterbunten Operette begann dann zum Abschluss des Projekts ein Umzug durch das „achte Budapester Meer“. Die Idee von der Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch aus der Gesellschaft gewachsene Initiativen – das ist es, was eine lebendige und wertvolle Kulutrszene ausmacht, die Ungarn unbedingt behalten sollte und die sich vielleicht gerade unter den aktuellen Umständen noch viel mehr verbreitet und bei internationalen Akteuren wie dem Goethe Institut auch thematisiert und bevorzugt als Kooperationspartner gewählt werden.

Trotz aller erdrückenden Informationen zu staatlichen Zentralisierungsmaßnahmen stellte dieser Abend also ein positives Zeichen für das Potenzial moderner Kunst, Motor sozialen Austauschs und Protests zu sein.

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Ein Kommentar zu “Mittwoch, 17. Juli: Ohnmacht und Protest in Ungarns Medien- und Kulturszene

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