Dienstag, 16. Juli – Von Königen im Parlament, Öl für den Frieden und anderen Kuriositäten

Der heutige Tag startete mit Neugierde auf den Besuch im Ungarischen Parlament, welches neuerdings von festlich uniformierten Wachen beaufsichtigt wird. Das Gebäude wirkt von außen und ebenfalls von innen wie ein Schloss. Von oben bis unten prangen Gold, Pomp und in einem extra Raum trohnt die Heilige Stefanskrone, bewacht von der dazugehörigen Kronwache sowie einer großen Reigen von Statuen der ehemaligen Monarchen. Wäre nicht der Parlamentsraum als solcher ersichtlich und in seiner üblichen – wenn auch zur Zeit nicht wirklich genutzten – Funktion des Austausches zwischen Regierung und Opposition von der Parlamentsreferentin vorgestellt worden – man könnte glauben, Ungarn sei immer noch eine Monarchie. Lediglich ein Text am Eingang des Gebäudes erhebt den Anspruch auf den Gewinn von Freiheit und Gleichheit innerhalb der ungarischen Nation – und zwar seit der „Revolution in den Wahlkabinen“ im Jahre 2010, wie Viktor Orbán seinen Wahlsieg bezeichnete. Allerdings beweist Fidesz das gesamte Gegenteil eines gelebten Parlamentarismus und die uneingeschränkte Verfechtung demokratischer Traditionen. Neben dem Wissen um die Regierungsmethoden erschreckt auch die unverhohlene Zurschaustellung großungarischer Anwandlungen. Neben der ungarischen Flagge am Haupteingang des Parlaments flattert nämlich seit einigen Monaten die Flagge der ungarischen Minderheit Szekler im rumänischen Siebenbürgen, aus Solidarität mit den angeblich unterdrückten Auslandsungaren im Nachbarland.Welch ein Signal für die drangsalierten Minderheiten Ungarns und die außenpolitische Position gegenüber Rumänien! Kurz – die Gestaltung des Parlaments, welches DAS Symbol für die Vertretung des Volkes sein sollte, zeichnet das Bild eines Landes im Taumel vergangener Zeiten, worin sich die politische Elite auf überhöhte Symbole aus Religion und Monarchie bezieht, und entbehrt jeglicher Würdigung demokratischer Errungenschaften und Prinzipien.

Wie die Opposition die politische Situation im Land ändern will und sich selbst definiert, erfahren wir vom Vizevorsitzenden der Demokratischen Koalition (DK) Péter Niedermüller. Laut seiner Aussage ist die aus der Abspaltung von der sozialistischen MSZP hervorgegangene DK die 4. größte Partei Ungarns  und könnte bis zu 20 Prozent der Wähler_innenstimmen holen, obwohl der Öffentlichkeit mit dem in Ungnade gefallenen ehemaligen MSZP Ministerpräsidenten und DK Gründer Gyurcsány  wahrlich keine neue politische Figur präsentiert wird. Auch die Rhetorik der DK unterscheidet sich wenig, obwohl Niedermüller darauf beharrt, die DK bemühe sich um ausgleichende und rationale Inhalte. Doch sein Hauptpunkt, die Partei wolle ganz besonders die Verteidigung der Menschenrechte in Ungarn auf ihrer Agenda bearbeiten und besonders für die Integration der Roma arbeiten scheint wenig plastisch. Die Referentin des European Roma Rights Centre bestätigt später dieses Gefühl, indem sie bescheinigt, die Partei habe keine Versuche unternommen, diese große Lobby für die Rechte der Roma zu kontaktieren oder deren Annäherungsversuche ernsthaft in die Parteiarbeit zu integrieren.  Weiterhin wird durch das Gespräch mit Niedermüller deutlich, wie wenig vor allem die jungen Menschen in Ungarn von den etablierten Parteien oder deren Abspaltungen halten. Dagegen kann die rechtsnationale Jobbikpartei viele junge Leute, unter ihnen auch viele Studierende begeistern, was zeigt, wie sehr die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft fruchtet.

Nach dem Mittag folgt ein weiteres hartes Stückchen geschichtsverzerrender Erinnerungspolitik beim Besuch des House of Terror. Diese Einrichtung wurde 2002 gegründet, von einer Fidesz-nahen Stiftung unterstützt und weist auch bei einem Blick in die Besetzung des Aufsichtsrates eine breite Anhängerschaft von Fidesz und sogar Jobbik auf. Das Museum hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zeit der Pfeilkreuzler und der kommunistischen Unterdrückung in Ungarn in höchst selektiver Art und Weise darzustellen. Geschichtliche Kontexte und Querverbindungen zu offen im Land gezeigten Figuren wie Miklós Horthy, welcher schließlich die Kollaboration mit den Nationalsozialisten betrieb, verschwinden, sodass die Darstellung Ungarns als Opfer der Geschichte bleibt. Übrig bleiben weiterhin vor allem dramatische Musik, wenig Text und schockierende Bilder sowie überzeichnete Symboliken, scheinbar plötzlich einmarschierende Nazitruppen in Ungarn, eine überzeichnete Gleichsetzung der Nazis mit den Kommunisten und ein auf Öl stehender Panzer, wobei die Flüssigkeit laut Referent ein dem Publikum unverständliches Symbol für den Frieden darstellen soll.

Zum Abschluss des Tages folgt das schon erwähnte Treffen mit Anca Sandescu, Menschenrechtsexpertin des European Roman Rights Centre. Diese NGO arbeitet seit 1995 europaweit für die Durchsetzung grundlegender sozialer und ökönomischer Rechte der Roma. Dabei zeichnet Frau Sandescu eine trotz offizieller Integrationsbemühungen von Seiten der EU und vieler Staaten traurige Lage dieser laut Anca rechtlich „unsichtbaren Gruppe“, welche noch immer von einer räumlichen Ausgrenzung aus dem Stadtbild und vor allem Bildungseinrichtungen in Ungarn betroffen ist. Die NGO arbeitet jedoch mit Empowermentstrategien und gleichzeitger Recherche- und Rechtsarbeit an der Änderung dieser Situation und hat auf rechtlichen Wege bereits einige Prozesse für sich entscheiden können. Die Akzeptanz auf Seiten der Gesellschaft sowie die Stärkung der Romaaktivist_innenbewegung brauchen allerdings viel Zeit, gegenseitige Begegnung und natürlich auch politischen Willen.

Warum es vielleicht besser sei, wenn Fidesz die Wahl 2014 für sich entscheiden würde, erörterte am Abend Kristóf Szómbati, Mitkoordinator der Heinrich Böll Stiftungsaktivitäten in Ungarn und Mitbegründer der inzwischen gespaltenen grünen LMP Partei. (Lehet Más a Politika – Politik kann anders sein)

Mit Blick auf die tiefen Gräben zwischen den Parteien und die wirtschaftliche wie soziale und politische Unsicherheit, welche durch die Fideszpolitik eher verstärkt wurden,  folgerte Szombati, dass die Opposition im Falle eines Wahlsieges durch neue revolutionsartige Umschwünge nur Öl ins Feuer der polarisierten Gesellschaft gießen würde oder an den nur mit einer 2/3 Mehrheit änderbaren einzementierten Regelungen zu wichtigen Politikbereichen scheitern würde. Vielmehr müsse Fidesz die sprichwörtliche Suppe in der neuen Legislaturperiode selbst auslöffeln und  hoffentlich durch fehlende Erfolge auf Mäßigung und Dialog mit der Opposition setzen. Was die Gesellschaft in Ungarn braucht, ist Stabilität und glaubwürdige politische Vertreter_innen. Dazu braucht es unbedingt neue Akteure und den Willen von beiden Seiten, Politik nicht nur auf der Straße, sondern auch wieder im Parlament zu führen und sich einander anzunähern. Momentan herrscht dort Eiszeit auf Grund der hohen Geschwindigkeit, mit der die Regierungskoalition mit ihrer 2/3 Mehrheit neue Gesetze  ohne viel Widerstand von Seiten der Opposition, des Präsidenten oder des Verfassungsgerichts durchpeitschen kann. Interessant ist hierbei, dass die Regierung trotz nachträglichen Änderungen auf Grund zu lauten Protests viele ihrer Ziele erreichen kann, da sie große Schritte nimmt und kleine Rückschritte den Kern der Änderungen oft nicht berührt, wie es jüngst bei der  Neuausschreibung der Konzessionen für Tabak an mehrheitlich linientreue Bewerber_innen zu betrachten war.  So wie es momentan aussieht, ist Fidesz klarer Anfechter für den Regierungsposten der kommenden Legislaturperiode. Bleibt also zu hoffen, dass die Opposition sich soweit aufeinander abstimmt und auch in der Bevölkerung Vertrauen zurückgewinnt, dass sie im ihre Rolle im Parlament wieder stärkt. Zudem braucht es natürlich eine aktive Zivilgesellschaft, die weiterhin auf die Straße geht und sich andere Wege sucht, um sich Gehör zu verschaffen.

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