Montag, 15. Juli – Eintauchen in die Stadt

Im sprichwörtlichen Schlaf hat sich unsere bunt zusammengewürfelte Reisetruppe per Nachtzug mit mehr oder weniger Nachtruhe nach Budapest begeben. Unsere Mitreisenden haben ganz unterschiedliche Motive. Ob nun ein Wiedersehen mit der Stadt nach 30 Jahren, die Neugierde auf die Bildungsreise geweckt hat, familiäre Hintergründe das Interesse für Ungarn entfacht haben, ein Filmdreh über die politische Situation und die Reaktion der Zivilgesellschaft Motivation zur Mitreise war, Forschungsfragen vertieft werden sollen oder die pure Neugierde gewunken hat – alle diese verschiedenen Menschen haben sich in unserer Gruppe versammelt. Genügend Stoff für spannende Diskussionen ist also gesichert.

Nach einem reichhaltigen und dringend benötigtem Frühstück im Café Jedermann des Goethe Instituts berichtete uns dessen Kulturbeauftragte Marta Nagy von der seit bereits 25 Jahren währenden Arbeit der Kultureinrichtung. Dass sie und ihre Kolleg_innen ihr Engagement ganz nahe am Puls der Gesellschaft ausrichten und die deutsche sowie die ungarische Perspektive beleuchten, wurde vor allem durch Frau Nagys Erzählung von deutsch-ungarischen Webdossiers zu gesellschaftspolitischen Themen in beiden Ländern deutlich. Als besondere Zäsur seit der Orbánregierung bemängelte Frau Nagy das Schwinden qualitativ hochwertiger Partner der öffentlichen Kultureinrichtungen durch die Neubesetzung parteitreuer Führungsspitzen. Um so spannender, dass das Institut nun die Kooperation mit der alternativen Kunst- und Kulturszene sucht und somit kritischen stimmen Gehör verleiht.

Eine Stadtführung durch die Augen des renommierten Historikers Krisztián Ungváry ließ uns in Budapest eintauchen und den Wandel der Geschichtsinterpretation zu Gunsten der jeweils herrschenden Regierungen am Beispiel des zentralen Heldenplatzes, welcher zahlreiche radikale Bedeutungswechsel erfuhr, nachvollziehen. Eine Ahnung von der Tolerierung nationalistischer und reaktionärer Tendenzen in der Gesellschaft bekamen wir dann durch die Besichtigung der Hazatérés Kirche, welche als rechtsnationaler Gedenkort fungiert und zentrale Anlaufstelle für Versammlungen der radikalen Jobbikpartei ist und antisemitischer, reaktionäre Zeitgenoss_innen offen sakralisiert und würdigt. Beim gemeinsamen Mittagessen erhielten wir durch die Analyse einschlägiger Gemälde, welche zur Feier des vollendeten neuen Verfassung von der Regierung in Auftrag gegeben wurden, einen Einblick in die Instrumentalisierung von Kunst zur Herabwürdigung politischer Gegner, Geschichtsverzerrung und Stilisierung der Regierungsreihen zu auserwählten Bewahrern der ungarischen Nation. Diese offensichtlich vermittelte Ideologie entgeisterte uns und muss wohl auch in offiziellen Reihen Bedenken hervorgerufen haben. Mittlerweile wurden die Bilder aus dem Parlament entfernt und reisen zu einer Wanderausstellung zusammengefasst durch das Land.

Weitere Eindrucke zum Innenleben des politischen Systems und zur rechtsstaatlichen Siutation führten die Gruppe in den Nachmittag. Ellen Bos, Politikwissenschaftlerin der Andrássy Universität, referierte über den Wandel des Systems, grundlegende Mängel innerhalb des Parteisystems und die gefährliche Verschlechterung der Qualität ungarischer Demokratie. Obwohl auch andere EU Staaten bedenkliche Entwicklungen in Sachen Korruption und Misswirtschaft aufweisen, so resümierte Frau Bos, käme jedoch in Ungarn die Komposition verschiedener bedenklicher Gesetzesänderungen und die starke 2/3 Mehrheit der Regierung zu einem sehr genau zu beobachtenden Gesamtwerk. Die deutliche Erschwerung politischen Wandels durch die Zementierung entscheidender Bereiche wie Familien-, Steuer- und Rentenpolitik mit hohen Abstimmungsquoren sowie einer exklusiv gestalteten Verfassung unter intransparenten Bedingungen waren nur einige der besorgten Erkenntnisse  der Mitarbeiterin des Ungarischen Helsinki Komitees Nóra Novoszadek, welche die Situation der Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz von Menschenrechten in Ungarn überwacht und dokumentiert.

Nach einem prall gefüllten Tag sind die gemeinsamen Grundlagen zur Bewertung der Situation der Zivilgesellschaft gelegt. Ein gemeinsamer Ausklang des Abends bei Bier und Wein bildete einen entspannten Abschluss des ersten Abends und lässt viel Neugierde auf die nächsten Tage zurück.

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